Frage an Thomas Heilmann von Christoph M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit Befremdung habe ich gelesen dass die CDU plant die Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu entziehen (auch wenn es anders formuliert wurde, ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit doch das Ziel). Meine Frage ist, wieso die CDU gegen einen kleinen Verein vorgeht, der sich für den Schutz der Bürger einsetzt? Und wieso tut Ihre Partei nichts um die eigentlichen Verursacher und Verantwortlichen, also die Produzenten der Autos, des sog. "Dieselskandals" zur Verantwortung zur ziehen? Immerhin haben diese eine jahrelange Täuschung der Kunden betrieben, auch wenn dies vielleicht bei manchen Firmen juristisch legal war, liegt doch die Verantwortung zur Mängelbeseitigung allein beim Herrsteller und nicht beim Verbraucher. Stattdessen wird ein Verein an den Pranger gestellt, der schon seit 2007 davor gewarnt hat, dass die Abgasnormen von den Autoherstellern eklatant ignoriert und überschritten werden. Für viele Bürger wirkt das so, als ob Ihre Partei vorranging Politik für große Konzerne betreibt und die Dieselfahrer bzw. die Gesundheit der Bürger keine Priorität hat. Wie vereinbaren Sie dieses Vorgehen mit dem Amtseid, oder hängt das "Wohle des deutschen Volkes" nur von einer möglichst Profitablen Autoindustrie ab?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der CDU Bundesparteitag hat im Dezember in Hamburg beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüfen zu lassen. Darüber hat nun das Finanzamt zu entscheiden. Hintergrund des Antrags ist die Überprüfung der Finanzierung der DUH, die ihre Mittel zum Teil mit Einnahmen aus dem Abmahnwesen und von Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen, wie beispielsweise Toyota erhält. Das entscheidende Ziel ist es doch, Bundesmittel gezielt für die finanzielle Unterstützung von Initiativen und Vereinen einzusetzen, die sich ehrenamtlich für den Umweltschutz einsetzen und die Bundesmittel prioritär benötigen.
In jedem Fall muss die Automobilindustrie zur Rechenschaft gezogen werden. Hierbei stellte der Dieselgipfel im November 2018 einen noch nicht ausreichenden Fortschritt dar. Denn es ist noch unklar, ob die Zusicherung von Teilen der Autobauer bis zu 3000 Euro für Katalysator-Nachrüstungen zu übernehmen ausreichend ist, während andere Hersteller ihre Kunden lediglich in gleicher Höhe beim Neukauf unterstützen wollen. Hier muss eine gleichwertige Lösung für alle betroffenen Verbraucher gefunden werden, deren Kosten von der Automobilindustrie zu tragen sind. Darauf muss der nächste Diesel-Gipfel vor der Sommerpause 2019 hinwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Ich selbst habe meine Beteiligungen detailliert offen gelegt. Anders als vor meiner Abgeordnetentätigkeit nehme ich nicht an Investitionsentscheidungen teil.
In der Zusammenarbeit mit China sollten Risiken und Abhängigkeiten minimiert werden. Kooperation muss selbstbewusst, reziprok und auf Augenhöhe stattfinden.
Wir brauchen vor allem: Ein neues Migrationsversprechen. Außerdem braucht es die richtigen sozialpolitischen Maßnahmen, sodass politische Teilhabe möglich ist.
Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.