Wer ist der wirtschaftlich Begünstigte Ihres Vermögens? Besitzt Herr Dr. Beutgen eine Erlaubnis der BaFin nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG? Was verstehen Sie unter Verzinsung?

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Thomas Heilmann
CDU
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Frage von Benedikt S. •

Wer ist der wirtschaftlich Begünstigte Ihres Vermögens? Besitzt Herr Dr. Beutgen eine Erlaubnis der BaFin nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG? Was verstehen Sie unter Verzinsung?

Sehr geehrter Herr Heilmann,
in Ihrer Antwort vom 18.8.21 gehen Sie von einer Vermögensbetreuung durch Herrn Dr. Beutgen aus. Aus der Antwort vom 19.8.21 entnimmt man, dass Sie umfassend von einer passiven Beteiligung ausgehen „Natürlich verzinst sich ein Vermögen und insofern habe ich andere Einkünfte zusätzlich zu meinen Diäten. Diese Zuflüsse kommen aber unabhängig von dem, was ich politisch entscheide oder sonst mache, und bleiben, selbst wenn ich versterbe. Dann gehen sie an meine Kinder.“ Nun schreiben Sie aber am 10.12.21 zur Treuhänderschaft „Allerdings handelt es sich juristisch nicht um eine umfassende Treuhänder-Konstruktion. Mir ging und geht es darum, dass Herr Beutgen ohne jeweilige Vollmachten eigenständig auftreten und entscheiden kann.“ Deswegen wiederhole ich die Frage, wie gewährleistet ist, dass politisches Tun und wirtschaftliche Wohlfahrt der Unternehmen in Ihrer Interessenssphäre völlig getrennt sind.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

 

in Deutschland gibt es das Institut des Blind Trusts leider nicht. Es steht zum Beispiel in den USA Politikern zur Verfügung, um während einer Mandatszeit zu dokumentieren, dass man keine Entscheidung bei der Verwaltung seines Vermögens trifft.

Im Kern bilden wir - selbstverständlich im Rahmen aller geltenden Gesetze - diese Konstruktion nach, ohne sie formal so nennen zu können.

Die Zielrichtung ihrer wiederholten Fragen verstehe ich nicht ganz: möchten Sie, dass frühere Unternehmer im Bundestag sitzen, damit ihre Berufserfahrung im Sinne von Diversität auch Teil parlamentarischer Beratung sind? Und wenn ja, wie sollten sie es Ihrer Meinung nach Ihr Vermögen handhaben? Selbst verwalten und damit entsprechend Zeit verbringen oder es jemand anderes machen lassen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann

 

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