Sehr geehrte Frau C.

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien klar gemacht, dass wir sowohl flächendeckende Videoüberwachung, als auch deren Auswertung durch KI ablehnen:

„Videoüberwachung kann die Präsenz einer bürgernahen Polizei nicht ersetzen, sie aber an Kriminalitätsschwerpunkten ergänzen. Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten“

und

„Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.“

Wir setzen uns folglich auch für ein europarechtliches Verbot solcher Systeme ein. Diese Festlegung trage ich selbstverständlich mit.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen dadurch beantworten konnte und stehe gerne weiter als Ansprechpartner unter thomas.hitschler@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler