Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich die Zeit nehmen, mir die Situation Ihres Sohnes so persönlich zu schildern. Als Vater eines beidseitigen CI-Trägers wissen Sie besser als die meisten, wie viel zusätzlicher Aufwand, wie viele zusätzliche Kosten und wie viel zusätzliche Organisation der Alltag mit einer Hörbehinderung mit sich bringt. Genau deshalb ist mir das Gehörlosengeld ein echtes Herzensanliegen, und ich verstehe gut, dass Sie nach der Ankündigung aus Irsee nun konkret wissen wollen, woran Sie sind.

Ich setze mich bereits seit vielen Jahren für die Einführung des Bayerischen Gehörlosengeldes ein, in meiner Fraktion, im Sozialausschuss, im Plenum und in unzähligen Gesprächen mit Betroffenenverbänden. Ich war selbst in Irsee dabei, als CSU und Freie Wähler den Beschluss gefasst haben, das im Koalitionsvertrag (kam auf meine Initiative in den KV) vereinbarte Gehörlosengeld jetzt umzusetzen. Das war kein Lippenbekenntnis, sondern eine bewusste politische Entscheidung nach Jahren, in denen die Haushaltslage eine schnellere Umsetzung leider nicht zugelassen hat.

Zu Ihrer konkreten Frage, ob das Gehörlosengeld zum 1.1.2027 kommt: Ich verstehe, dass Sie sich hier ein klares Datum wünschen, und ich möchte Ihnen ehrlich antworten, auch wenn ich weiß, dass das nicht das ist, was Sie sich vermutlich erhofft haben. Fest steht: Das Gehörlosengeld wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode kommen, spätestens also bis 2028. Mein persönliches Ziel ist es, die Umsetzung bereits zum Jahr 2027 zu erreichen, und dafür setze ich mich mit Nachdruck ein. Eine verbindliche Zusage auf den 1.1.2027 kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht geben, das wäre unseriös, solange die Details nicht final geklärt sind.

Diese Details, insbesondere die genaue Ausgestaltung, die Höhe der Leistung und die Anspruchsvoraussetzungen, werden derzeit zwischen den zuständigen Fachabteilungen der beteiligten Ministerien abgestimmt. Sobald hierzu belastbare Ergebnisse vorliegen, ist es mir wichtig, dass Betroffene wie Sie zeitnah und transparent informiert werden.

Ich weiß, dass für Familien wie Ihre jeder Monat zählt, und ich nehme diese Verantwortung sehr ernst. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich weiterhin persönlich dafür einsetze, dass der Beschluss von Irsee zügig in ein Gesetz überführt wird, und dass ich mich für eine möglichst frühe Umsetzung einsetze, nicht erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Huber