(...) Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. (...)
(...) Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt das Prinzip der Selbstverwaltung um. Dies halte ich für richtig, da gerade im sensiblen Bereich des Patientenwohls die zu treffenden Entscheidungen nicht allein der Politik obliegen sollen. Unter Leitung eines neutralen Vorsitzenden vereinbaren Vertreter der Leistungserbringer (Krankenhäuser, Ärzte) und der Kostenträger (Krankenkassen) gemeinsam, welche Medikamente, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Leistungskatalog umfasst. (...)
(...) Ich bin für Volksentscheide durchaus aufgeschlossen. (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, um den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern. (...)
(...) nach meiner Auffassung hätte Griechenland nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, da die Maastricht-Kriterien zum Aufnahmezeitpunkt nicht erfüllt wurden. (...) Zudem erhält Griechenland nur Unterstützung, wenn die beschlossenen Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung zur Euro-Rettung. (...) Wie Sie schreiben, verlangen einzelne Stimmen angesichts des Schuldenstandes von 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sogar einen Schuldenschnitt für Griechenland. (...)
(...) um es kurz zu machen: Ich befürworte Volksentscheide, allerdings nicht zu allem und jedem. Ich glaube, dass Volksentscheide dazu beitragen, dass Entscheidungen besser erklärt und begründet werden. (...)