Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Auch kann ich sehr gut verstehen, wie belastend es ist, dass sich der ohnehin bestehende strukturelle Druck in der Psychotherapie durch hohe Ausbildungskosten und zeitgebundene Leistungen derzeit noch weiter verschärft. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.

Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.

Die Pendlerpauschale entlastet auch den Düsseldorfer Wohnungsmarkt. Daher befürworte ich die Neuregelung, die nun auch Großstadt-Einwohner gleichermaßen stärkt.

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge

Die Bundesregierung hat lediglich das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Vorgängerregierung beendet.