Frage an Thomas Kreuzer bezüglich Parlamentsangelegenheiten

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Thomas Kreuzer
CSU
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Frage an Thomas Kreuzer von Doris J. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Kreuzer,

in der Parlamentssitzung des Bayerischen Landtags vom 8.01.2021 haben Sie auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Plenk geantwortet
Zitat “ …. manchmal ist es vielleicht auch gut, dass die Menschen nicht alles hören draußen …“
Sie sind als Volksvertreter gewählt - nicht mehr und nicht weniger.
Wie darf sich der Bürger Ihr Verständnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorstellen?
Siehe https://clubderklarenworte.de/aus-dem-rueuer-laufen/
Ihre o.a. Aussage ab ca 4:00.

Für Ihre aufrichtige Antwort herzlichen Dank.
Doris Jauch-Keil

Frage von Doris J. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrte Frau Jauch-Keil,
in Ihrer Nachricht vom 17. Januar 2021 kritisieren Sie meine Antwort auf die Zwischenbemerkung des Abgeordneten Markus Plenk in der Plenardebatte des Bayerischen Landtages vom 8. Januar 2021. Gerne will ich dazu Stellung nehmen:
Zunächst einmal hatte Herr MdL Plenk mit seiner Zwischenbemerkung suggeriert, es könnte eine Absprache zwischen dem Bayerischen Rundfunk und der Staatskanzlei bzw. der CSU über die Dauer der Übertragung der Plenardebatte im BR Fernsehen geben - offenkundig wohl in der Absicht, die Ausstrahlung missliebiger Debattenbeiträge zu verhindern. Dazu ist festzuhalten: Der Bayerische Rundfunk entscheidet allein und ohne jede Absprache mit der Staatsregierung oder den Regierungsparteien, ob er Landtagsdebatten überträgt, welche Debatten er auf welchen Ausstrahlungswegen sendet und wie lange er jeweils überträgt. Deshalb war die Äußerung von Herrn Plenk insoweit abwegig und absurd - wie ich es in meiner Antwort auch deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Mit derartigen Äußerungen werden letztlich Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, die durch keinerlei Tatsachen gedeckt sind.
Der Bayerische Rundfunk mag sich angesichts begrenzter Sendezeiten im Fernsehen dafür entschieden haben, bei solchen Debatten die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und anschließend jeweils einen Redebeitrag jeder im Landtag vertretenen Fraktion zu übertragen, um damit die Zusammensetzung des Parlaments nach dem Wahlergebnis und das dort vertretene breite Meinungsspektrum - von CSU und FREIE WÄHLER über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bis hin zu AfD und FDP - in der Berichterstattung entsprechend abzubilden. Ich habe solche redaktionellen Entscheidungen aber weder zu bewerten noch kann und will ich sie beeinflussen.
Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass den Menschen in Bayern kein Debattenbeitrag aus dem Bayerischen Landtag vorenthalten wird, sondern jede Plenarsitzung in voller Länge im Livestream über https://www.bayern.landtag.de übertragen wird und dort auch nachträglich noch jederzeit abgerufen werden kann. Die Mehrzahl der Plenardebatten wird üblicherweise nur dort und nicht im BR Fernsehen übertragen. Jeder kann den politischen Meinungsaustausch im Bayerischen Landtag auf diesem Weg transparent und vollständig ohne Beschränkungen mitverfolgen. Damit ist gewährleistet, was Sie - völlig zu Recht - fordern, nämlich dass alle Beiträge demokratisch gewählter Abgeordneter im Parlament auch gehört werden können! Demokratie und Meinungsfreiheit sind in diesem Zusammenhang also wahrlich nicht in Gefahr.
Gerade weil die Parlamentsdebatten dem Austausch unterschiedlicher politischer Meinungen dienen sollen, habe ich in meiner Antwort auf die Einlassungen von Herrn MdL Plenk auch sehr deutlich meine persönliche Meinung zum Inhalt zahlreicher Wortmeldungen der fraktionslosen Abgeordneten, um die es Herrn Plenk ging, zum Ausdruck gebracht. Niemand muss meiner Bewertung folgen, jeder soll sich selbst ein Bild von diesen Redebeträgen machen können. Aber in der Sache bleibe ich bei meiner Auffassung, dass viele dieser Wortbeiträge völlig falsche Tatsachenbehauptungen enthalten, sich einer radikalisierenden Wortwahl bedienen und damit dem Ansehen des Parlaments insgesamt eher schaden. Das und nichts anderes wollte ich mit meiner Antwort zum Ausdruck bringen!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kreuzer, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag

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