Das Menschenrecht auf eine Wohnung muss in die Deutsche Verfassung (Grundgesetz) aufgenommen werden. Dafür kämpfe ich und habe dazu eine Petition gestartet.
Mieter sind Menschen und brauchen einen höheren Schutz als das Kapital.
Zwangsräumungen sind ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Menschenwürde. Da diese Zwangsräumungen gegen Abs. 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ verstoßen müssen die Akteure strafrechtlich verfolgt werden.
Auch Obdachlose haben ein Recht auf eine Wohnung und müssen dieses Recht jederzeit in den Kommunen geltend machen und durchsetzen können. Es ist Aufgabe der Kommunen für ausreichend Wohnraum zu sorgen.
Ein Zuhause ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Ein Zuhause ist da wo man sich wohl fühlt, dort wo man seine Freunde und Nachbarn hat.
Ich setze mich für ein buntes Berlin ein. Für den Erhalt der Kieze und deren Strukturen.
Es mögen nicht alle Menschen in Berlin einen Deutschen Pass haben. Ich wünsche mir aber von ganzem Herzen dass alle Menschen in Berlin mit Stolz und Freude sagen können:
„Ich bin ein Berliner!“
Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen dort wählen dürfen wo sie zuhause sind. Auch wenn diese keinen Deutschen Pass haben. Ich setze mich dafür ein dass Berlin für alle Menschen hier ein Zuhause wird.
Ich stehe für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. Für Grundstücks- und Immobilienspekulanten soll in Berlin kein Platz sein.
Das Tempelhofer Feld darf keine Randbebauung erhalten. Das wäre ein Dammbruch und würde die Nutzung des verbleibenden Rests erheblich einschränken. Am Mauerpark zeigt sich gerade was es bedeutet, wenn Wohnhäuser direkt am Park stehen. Wohnhäuser quasi in den Park zu bauen verbietet sich für jeden Menschen mit Verstand. Die Fläche ist ein wichtiges Naherholungsgebiet. Für Freizeit, Erholung und Klimaschutz ist diese Fläche unersetzlich.
Weitere wichtige Aufgaben sind der Klimaschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Verkehr. Diese Aufgaben sind untrennbar miteinander verbunden.
Es gilt vorrangig Verkehr zu vermeiden. Kurze Strecken zu Fuß gehen und vor allem das Fahrrad muss wesentlich besser eingebunden werden. Verkehrsflächen für den Autoverkehr sind zunehmend dem Fahrradverkehr zur Verfügung zu stellen.
Die Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichen Personennahverkehr muss deutlich verbessert werden. So werden in Berlin gerade 99 U- und S-Bahnstationen umgebaut. Die Aufzugskapazitäten berücksichtigen den zunehmenden Fahrradverkehr jedoch nicht. Auch U- und S-Bahnen müssen mehr Platz für die Mitnahme von Fahrrädern bieten.
Wenn das Fahrrad zunehmend das Auto ersetzen soll, dann brauchen wir deutlich breitere und bessere Fahrradwege. Fahrräder und E-Bike gehören auf die Fahrbahn und nicht auf den Gehsteig.
Es gibt schon sehr gute Ansätze. Vieles ist aber noch Flickschusterei.
Durchgehende, sichere Fahrradwege für hohe Verkehrsaufkommen mit dem Fahrrad und mit E-Bikes sind eine gute Investition in unsere Zukunft und für Klimaschutz und Gesundheit.
Ich nehme niemanden das Auto weg. Ganz klar und und mit Nachdruck will ich aber dafür sorgen, dass niemand mehr sein Auto braucht.
Kostenlose Corona-Tests soll und muss es weiterhin geben. Es ist verantwortungslos dieses Angebot abzuschaffen. Es geht um Kontrolle und darum die Übersicht über den Verlauf der Pandemie zu behalten. Dabei ist es auch wichtig, dass auch geimpfte sich gelegentlich testen lassen um mögliche Impfdurchbrüche zu erkennen.
Jegliche Infrastruktur gehört zur öffentliche Daseinsvorsorge und schon allein deshalb nicht in die Hände von skrupellosen Spekulanten und Kapitalanlegern. Gerne können in einigen Bereichen auch Private Anbieter die Strukturen gegen Miete nutzen. Die Netze selbst (Straßennetz, Bahnnetz, Stromnetz, Energienetze, Wasserversorgung und vieles mehr) darf jedoch nicht privatisiert werden.
Ich stehe für eine soziale Marktwirtschaft. Dies hat nichts mit Planwirtschaft der DDR oder mit Kommunismus zu tun. Die „freie“ Marktwirtschaft, die sich ungezügelt ausgebreitet hat, kann und darf sich so nicht mehr weiter entwickeln. Der Markt regelt eben nicht alles.
In einer guten funktionierenden sozialen Marktwirtschaft gibt der Staat die Regeln und den Rahmen vor und schützt wirtschaftlich schwächere Menschen. Dafür stehe ich.
Menschen, Menschenwürde, Menschenrechte und Menschlichkeit müssen uneingeschränkt immer vor Profite gehen !!
