Frage an Thomas Mengel von Thomas G. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Mengel
Danke für Ihre schnelle Antwort.
Das ist ja alles schön und gut und das kann so jeder wohlmeinende Staatsbürger unterschreiben. Vermutlich hätten selbst viele CDUler daran wenig auszusetzen. Ich befürchte leider, daß es dann doch nur auf eine Erhöhung der Abgaben hinausläuft und man sich das umfassende Steuerreformpaket - weil ja alles ach so kompliziert und komplex ist - für den St.Nimmerleinstag aufspart.
Ich möchte es also gerne noch etwas konkreter. Gibt es im Wahlprogramm der SPD eine konkrete Aussage zur "kalten Progression" und das man diese Problematik in der kommenden Legislatur angehen will? D.h. Aktualsierung der Steuertabelle / Bemessungsgrundlagen / kontinuierliche Angleichung der Steuertabelle z.B. entsprechend der durchschnittlichen jährlichen Gehaltssteigerungen.
viele Grüße
Thomas Gremm
Guten Tag Herr Gremm,
ein konkreter Plan, wie die Korrektur der kalten Progression gestaltet werden soll, liegt im Regierungsprogramm der SPD noch nicht vor.
Die Forderung nach einer Korrektur der kalten Progression ist in meinen Augen berechtigt. Wie im ersten Schreiben bereits erwähnt, erlaubt die weiterhin finanziell stark angespannte Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen nur eine Umsetzung im Rahmen der Umsetzung aller Steuerpläne der SPD. Was die Größenordnung der Korrektur anbelangt, liegt ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) vom April dieses Jahres vor, der von 2 Mrd. EUR Steuerentlastung ausgeht, wobei noch zu diskutieren ist, wie die Steuerausfällen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen sind. Die Einnahmen durch die Einkommenssteuer werden bekanntlich im Verhältnis 42,5% : 42,5% : 12,5% aufgeteilt. In diesem Vorschlag sehe ich einen guten Ausgangspunkt für eine Steuerentlastung bei der kalten Progression. Ihre weiteren Punkte insbesondere nach einer dauerhaften Lösung des Problems nehme ich als Anregung auf.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mengel
Weitere Fragen an Thomas Mengel
Sehr geehrter Herr Aner,
(...) der Abbau der kalten Progression muss zusammen mit den übrigen Steuerzielen der SPD angegangen werden. Hierbei handelt es sich um eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und Abbau ungerechtfertigter Steuerausnahmen und von Steuerbetrug. (...)
(...) Ich lehne das Betreuungsgeld ab. (...) Ich stehe für Religionsfreiheit und gegenseitige Toleranz. (...)
(...) ich trete dafür ein Tierversuche auf das aus Sicherheitsgründen notwendige Mindestmaß zu beschränken. An alle Tierversuche sind strenge ethische Maßstäbe anzulegen. (...)