Sehr geehrter Herr Oppermann,

vor ca. hundert Jahren erkämpften maßgeblich Sozialdemokraten erfolgreich endlich auch in Deutschland Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte vom aristokratischen Obrigkeitsstaat. Dazu zählte auch der in der EU nicht verwirklichte Grundsatz der Stimmengleichheit bei der Wahl von Parlamentsabgeordneten und die Volkssouveränität. Erster Reichspräsident der Weimarer Republik wurde der Sozialdemokrat Friedrich Ebert.

Warum setzen Sie sich heute, hundert Jahre später, als Verhandlungsführer derselben SPD in Sachen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon für eine offensichtlich zum neo-aristokratischen System der politischen Klasse entartete Europäische Union ein, statt die Ansätze zur Re-Demokratisierung ihrer politischen Willensbildung, wie sie das Verfassungsgericht angeregt hat, massiv zu unterstützen? Glauben Sie nicht, dass Friedrich Ebert im Grab rotiert? Sicher, auch Ebert wäre für ein friedliches Europa und europäische Zusammenarbeit eingetreten. Das wäre auch für mich selbstverständlich. Aber auf Kosten elementarer demokratischer Prinzipien und der Bürgerrechte? Ist ein friedliches Europa ohne diese Prinzipien denn überhaupt denkbar? Der Vertrag von Lissabon realisiert sie jedenfalls nicht, zumindest haben sie keine Priorität.