Sehr geehrter Herr Oppermann, lieber Thomas,
hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP).
Ergebnisse der Verhandlungen sickern kaum nach außen.
Das Abkommen hat jedoch für viele Lebensbereiche unmittelbare Bedeutung.
Am Beispiel der Klage des Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (Aktenzeichen ARB/12/12) vor einem internationalen Schiedsgericht, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington zeigt in der ZEIT Nr. 50 vom 5. Dezember 2013 (Seite 25) in dem Artikel „Extrarechte für Multis“ die Autorin Petra Pinzler die Problematik des TTIP auf:
„ (Das Gericht) verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen.… Doch in Zukunft könnte es zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während der Prozesse niemand beobachten kann. … Und weil dort nicht von professionellen Richtern, sondern einer Handvoll Anwälten entschieden wird, die mal die Kläger vertreten, mal die Beklagten und mal als Richter arbeiten.“
Weiter zitiert die Autorin den ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer: „Der Verdacht ist nicht abzuweisen, dass es nur eine ganz kleine Gruppe von Leuten gibt, die eigentlich entscheiden und die dann das Ganze auch nicht öffentlich machen.“
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen "erfolgreichen Abschluss" der transatlantischen Verhandlungen…
Sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD (dem herzlich zu seinem neuen Amt gratuliert sei) besonders auch aufgrund seiner juristischen Fachkenntnisse hier Handlungsbedarf oder nicht?
Die Antwort würde unser künftiges Wählerverhalten bestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Christa und Wolfgang Wedekind
aus Rosdorf bei Göttingen