Frage an Thomas Oppermann von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Her Oppermann,
wie gefällt Ihnen der nachfolgende Plan für die Ukraine?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Die Grünen - Unser Sechs-Punkte-Plan für eine neutrale Ukraine
http://www.gruene.at/themen/sicherheit/unser-sechs-punkte-plan-fuer-eine-neutrale-ukraine
21.03.2014 - Sechs Jahrzehnte nach Österreich soll auch die Ukraine die immerwährende Neutralität erklären, um ihre Landeseinheit zu wahren.
Die Ukraine erklärt ihre immerwährende Neutralität. Die Ukraine wird in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung neuer militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf ihrem Gebiet nicht zulassen.
Russland, die USA und die EU erklären, dass sie die Neutralität der Ukraine respektieren werden.
Russland, die USA und die EU garantieren durch einen Staatsvertrag, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrheit der Ukraine achten werden.
Die Ukraine verpflichtet sich mit Staatsvertrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten.
Mit Hilfe der OSZE wird eine Lösung über die Zukunft der Krim verhandelt. Erst wenn es eine gemeinsame Lösung gibt, kann darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden.
Österreich setzt sich dafür ein, dass auch Georgien und Moldau dem Beispiel der Ukraine folgen und immerwährend neutral werden.
Sehr geehrter Herr Reth,
es ist ratsam, der Versuchung zu widerstehen, über andere zu entscheiden. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht, selbst über ihre Belange zu entscheiden. Hierzu gehört auch die Frage der Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu Bündnissen. Dieses Recht sollte respektiert werden.
Eine völlig andere Frage ist es, wie regionale Bündnisse, wie z.B. die NATO, mit Aufnahmebegehren von Staaten umgehen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass er keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine sieht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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