Frage an Thomas Oppermann bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Thomas Oppermann
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Frage an Thomas Oppermann von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Oppermann,

am 16.12.15 forderten Sie in Ihrer Rede vor dem Europ. Rat: "Es kann nicht sein, dass die Europäische Union 60 Milliarden Euro für Agrarsubventionen ausgibt und in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon die Menschen nicht genug zu essen haben." Weshalb sollen die europäischen Landwirte nun dafür aufkommen, diese Flüchtlinge zu versorgen? Ist Ihnen entgangen, dass die europ. Landwirte bereits Mrd. Verluste durch die russ. Gegensanktionen erlitten, die als Folge der EU-Sanktionen verhängt wurden? DBV-Präsident Rukwied bezifferte die Verluste allein der deutschen Landwirte bereits im Juni 2015 auf 800-900 Mio. €! Da die EU die Sanktionen verlängerte, weil angeblich Russland Minsk II nicht umsetzt, laufen vermutlich nochmals mind. 800-900 Mio. Verluste auf! Der Milchpreisverfall wurde von Rukwied, damit Sie auch das einmal wissen, mit 2-4 ct/kg beziffert, macht für einen typischen ostdeutschen Betrieb mit 2,5 Mio.kg Liefermenge im Jahr 50-100.000 € Verlust aus! Weshalb sollen nun die Landwirte nochmals zahlen, sie sind doch nicht für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich? Warum werden nicht die Rüstungsausgaben gekürzt, die noch viel höher sind? Warum werden keine Einkommenssteuern bzw. die Körperschaftssteuer erhöht oder eine Vermögensabgabe erhoben, denn die Versorgung der Flüchtlinge ist doch nicht Sache einer Berufsgruppe? Die Abgeordneten des Dt. Bundestages haben eine automatische Diätenerhöhung beschlossen. Warum beteiligen sich nicht die Abgeordneten durch eine Diätenkürzung an der Flüchtlingsversorgung? Die bekannten Plubizisten Scholl-Latour und Lüders verweisen in Ihren Büchern "Der Fluch der bösen Tat" / "Wer Wind sät" explizit auch auf die Verantwortung der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei am syrischen Bürgerkrieg. Warum fordern Sie nicht öffentlich die USA und Saudi-Arabien auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und ausreichende Mittel zur Versorgung der Flüchtlinge aufzubringen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe in meinen Reden vor dem Deutschen Bundestag am 15. Oktober und 16. Dezember grundsätzliche Ausführungen zur Lage der EU gemacht.

Unter anderem habe ich gefordert, dass die EU ihren Haushalt auf den Prüfstand stellen muss: „Er scheint mir völlig aus der Zeit gefallen zu sein. Man kann ihm in keiner Weise ansehen, dass sich diese Welt total verändert hat. Im Jahr 2016 gibt die Europäische Union 150 Milliarden Euro aus, 40 Prozent davon für Agrarsubventionen. 34 Prozent fließen in die Strukturfonds. Für Migration und Entwicklungshilfe gibt es dagegen nur Kleckerbeträge.“ Die komplette Rede finden Sie hier: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1633

Viele Menschen fliehen zu uns, weil es in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht mehr genug zu essen gibt. Dank einer Initiative unseres Außenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier wurde Ende September 2015 in New York vereinbart, dass die Etats des Welternährungsprogramms und des UN-Flüchtlingshilfswerks um 1,8 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Das ist ein guter Auftakt.

Bereits am 24. September 2015 habe ich bei einer Rede vor dem Deutschen Bundestag meine Haltung bekräftigt, dass auch die USA und die Golfstaaten mehr zur Lösung der Probleme beitragen sollten: „Ich finde die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von gestern Abend, mindestens 1 Milliarde Euro bereitzustellen, gut. Das wird aber nicht reichen. Deshalb ist es notwendig, dass die USA und die Golfstaaten diese Summe verdoppeln.“ Diese Rede finden Sie hier: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1624

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann