Frage an Thomas Oppermann von klaus w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr oppermann,
wie sehen sie die offerte an herrn gabriel? wäre es nicht mal zeit diese unsägliche sache (lobbyismus) zu beenden?
ich glaube das würde der spd sehr gut zu gesicht stehen.
Sehr geehrter Herr Wagener,
wie Sie sicher aus den Medien bereits erfahren haben, hat Sigmar Gabriel nach reiflicher Überlegung entschieden, nicht als VDA-Präsident zur Verfügung zu stehen.
Wir haben 2014 erstmals klare Regeln für einen Wechsel ehemaliger Minister in die Wirtschaft und eine Karenzzeit von mindestens 12 Monaten festgeschrieben.
Außerdem setze ich mich seit längerem für ein Lobbyregister ein, in dem die Lobbyorganisationen ihre Finanzen offenlegen müssen. Wie ich vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt habe, gibt es hier viel Bewegung, aber noch keine Entscheidung. Unsere Koalitionspartner CDU und CSU stehen noch auf der Bremse.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)