Frage an Thomas Oppermann von Gabriel K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Will die SPD Steuererhöhungen?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Sehr geehrter Herr Kleine,
die SPD tritt für ein gerechtes Steuersystem ein, damit die Aufgaben des Staates verlässlich finanziert werden können. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.
Wir setzen uns nicht für allgemeine Steuererhöhungen ein. Im Koalitionsvertrag wurden mit Unterstützung der SPD steuerliche Entlastungen für Eltern mit Kindern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Soli-Zahler vereinbart. Die SPD spricht sich aktuell für ein Vorziehen der bereits beschlossenen Absenkung des Soli auf den 1. Juli 2020 ein.
Allerdings sind wir der Auffassung, dass Bezieher sehr hoher Einkommen und Besitzer großer Vermögen einen höheren Beitrag leisten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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