Finden sie es angemessen, dass sie im Wesentlichen Kürzungen an der Breite der Bevölkerung antreiben und dagegen Unternehmen und Milliardäre nahezu ohne abstriche so weiter machen können wie bisher?
Konrad Adenauer hat die Reichen seinerzeit mit in ihre Gesellschaftliche Verantwortung gezogen mit dem Lastenausgleisgesetz. Dies hat nachweislich wesentlich zum Wirtschaftswunder beigetragen.
Je weniger Menschen Wohlstand konzentrieren, desto schwächer wird eine Gesellschaft. Geld ist der Motor, der Menschen in Bewegung setzt. Durch eine Konzentration von Wohlstand wird dieser Motor immer stärker gebremst.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Mittelschicht, die Sie ansprechen, ist mir als Mitglied der CDA besonders wichtig. Wer jeden Tag arbeitet, eine Familie versorgt und Steuern und Beiträge zahlt, trägt dieses Land. Deshalb muss sich Leistung wieder lohnen. Ein undifferenzierter Blick auf „die Reichen“ bringt dafür allerdings ebenso wenig wie undifferenzierte Kürzungen bei den Ärmsten.
Die Prämissen Ihrer Frage treffen leider so nicht zu. Wir haben einen starken Sozialstaat, und ihn zu erhalten ist mir wichtig. Die Kosten sind jedoch dramatisch gestiegen und werden perspektivisch weiter steigen, sodass Handlungsbedarf besteht. Unternehmer und Vermögende tragen dazu schon heute viel bei. Unser Steuersystem ist deutlich progressiv, der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent, für sehr hohe Einkommen bei 45 Prozent, und die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen bringen etwas mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens auf. Hinzu kommen unter anderem die Erbschaftsteuer und für Spitzenverdiener weiterhin der Solidaritätszuschlag. Dass eine Vermögensschere besteht, ist richtig. Sie ist seit 2008 aber leicht gesunken.
Der Lastenausgleich unter Konrad Adenauer war eine einmalige Antwort auf Krieg und Vertreibung, als Vermögen und Verluste extrem ungleich verteilt waren, und er war ein starkes Zeichen der Solidarität. Auf heute lässt er sich nur bedingt übertragen. Eine dauerhafte Vermögensteuer träfe vor allem Betriebsvermögen und damit Investitionen und Arbeitsplätze im Mittelstand.
Die eigentlichen Probleme liegen in der Struktur, vor allem im demografischen Wandel, der unsere Sicherungssysteme und insbesondere die umlagebasierten unter Druck setzt. Mehr Geld, egal woher, löst keines dieser Probleme.
Die von Ihnen angesprochenen Reformen machen wir darum ausdrücklich, um den Sozialstaat zu erhalten. Zum Beispiel bei der Reform der Altersvorsorge, wo wir erstmalig die Renten mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpfen und damit trotz demografischen Wandels eine Perspektive auf steigende Renten schaffen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Thomas Pauls
Weitere Fragen an Thomas Pauls
Ich habe der Reform zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen steht und wir handeln müssen, um ihre langfristige Stabilität zu sichern.
Derzeit zahlen Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein.
Aus meiner Sicht hat sich die bestehende Regelung bewährt; langfristig sind die Zahlen der Alkoholunfälle bereits stark gesunken.
Das Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Beschäftigten und den Bedürfnissen der Unternehmen, um Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze langfristig zu sichern.