Frage an Thomas Röwekamp von Johann L. bezüglich Staat und Verwaltung
Meine Idee Nr. 272 im Buergerforum Bremens Zukunft sagt aus, dass am Bremer Gerichtsgebaeude im Herbst 2006 sehr teure Eingangskontrollen (3 bis 5 Personen sind dort ununterbrochen taetig, die Besucher auf gefaehrliche Gegenstaende zu kontrollieren) eingerichtet wurden, die meines Erachtens in dieser Form unnoetig sind. Ich schlug damals vor, dass vor Einrichtung aehnlicher Kontrollen an anderen oeffentlichen Gebaeuden (Rathaus, Buergerschaftsgebaeude usw.) die Buerger befragt werden, weil die Stadt sich solche Ausgaben nicht leisten kann und die Polizei ohnehin schon unterbesetzt ist. Meine Frage: denken Sie daran, im Falle Ihrer Wahl sich dafuer einzusetzen, dass die Kontrollen abgeschafft oder auf ein normales Mass verringert werden? Gruesse Johann Lohmann.
Sehr geehrter Herr Lohmann,
bei konkreten Gefahren für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern müssen oftmals unterschiedliche Interessen abgewogen und am Ende Entscheidungen getroffen werden. Die Bediensteten und Besucher der Bremer Gerichte müssen selbstverständlich vor Gefahren für ihre körperliche Unversehrtheit geschützt werden. Leider haben wir in den letzten Monaten immer wieder Zwischenfälle erlebt, bei denen Richter, Staatsanwälte, Justizbedienstete, Rechtsanwälte, Zeugen aber auch Angeklagte Angriffen ausgesetzt waren. In Bremerhaven ist beispielsweise ein geistig verwirrter Täter mit einer Gasflasche in das Büro des Gerichtspräsidenten eingedrungen.
Auf der anderen Seite steht natürlich der Aufwand der jeweiligen Schutzmaßnahme, die Kosten und möglicherweise Beeinträchtigungen für den Einzelnen und die Allgemeinheit. Solange es konkrete Hinweise auf eine mögliche Gefährdung gibt, wie beispielsweise bei einigen Strafverfahren der vergangenen Monate, finde ich die Abwägung zugunsten der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden richtig.
Eine Ausweitung von Einlasskontrollen auf das Rathaus, das Haus der Bürgerschaft oder andere senatorische Dienststellen ist weder vor noch nach der Wahl geplant. In jedem Fall wäre auch hier das Vorliegen einer konkreten Gefahr und eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen ausschlaggebend.
Unter http://www.roewekamp.de finden Sie unser umfassendes Programm zur Bürgerschaftswahl 2007.
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
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