Blick auf Beendigung des Krieges u. d. Stebens in der Ukraine - Welche Ergebnisse oberhalb eines zu konstatierenden Desasters hat die Bundesregierung und/oder die EU seit 2022 erzielt?
Der Verteidigungsausschuss des Bundestage hat eine Beratende Funktion inne und bereitet Beschlüsse vor.
Wie bewertet der Ausschuss und Sie als dessen Vorsitzender den Erfolg oder Misserfolg der Ukraine-Politik unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen und Waffenlieferungen auf Deutschland, auf Europa.
Sehr geehrter Herr H.,
ich teile Ihre Einschätzung eines „Desasters“ nicht.
Der Ausgangspunkt jeder Bewertung sollte sein, dass die Ukraine im Februar 2022 völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde. Das Ziel Russlands bestand erkennbar darin, die Ukraine politisch und militärisch zu unterwerfen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Ukraine besteht als souveräner Staat fort und konnte ihre staatliche Handlungsfähigkeit bewahren.
Deutschland, die Europäische Union und die NATO-Partner haben hierzu durch politische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung einen wesentlichen Beitrag geleistet. Aus meiner Sicht war und ist diese Unterstützung richtig.
Selbstverständlich haben Sanktionen und die sicherheitspolitische Zeitenwende auch wirtschaftliche Belastungen mit sich gebracht. Diese müssen offen benannt werden. Allerdings halte ich die Vorstellung für verfehlt, die wirtschaftlichen Kosten der Unterstützung isoliert zu betrachten, ohne die Folgen eines russischen Erfolgs zu berücksichtigen. Die Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung hätte erhebliche politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Konsequenzen für Deutschland und Europa nach sich gezogen.
Die Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht nicht darin, den Kriegsverlauf politisch zu bewerten, sondern die sicherheits- und verteidigungspolitischen Konsequenzen für Deutschland zu beraten und parlamentarisch zu begleiten. Aus meiner Sicht zeigt der Krieg vor allem, dass Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung und Bündnissolidarität auch in Europa keine theoretischen Größen sind, sondern konkrete Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
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