Thomas Röwekamp

Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten und einen Bildungsauftrag erfüllen, bewegen sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und der geltenden rechtlichen Vorgaben. Dazu gehört selbstverständlich auch die Meinungsfreiheit im Rahmen historisch-politischer Bildung. Diese schließt auch kontroverse oder zugespitzte Einschätzungen ein, solange sie nicht den gesetzlichen Auftrag oder die Grundsätze der politischen Neutralität staatlicher Stellen verletzen.

Über etwaige Einsätze der Bundeswehr wird grundsätzlich im Rahmen der NATO-Bündnisstrukturen sowie nach den dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren entschieden.

Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich

Aus meiner Sicht steht aktuell kein unmittelbar bevorstehender Krieg mit Russland bevor, aber die Gefahr einer weiteren Eskalation in Europa ist real...

Statt Einschränkungen bei der politischen Teilhabe halte ich es daher für den besseren Weg, den Dienst attraktiver zu machen: durch gute Ausbildung, moderne Ausstattung, klare Karriereperspektiven und gesellschaftliche Anerkennung.

Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten eindeutig definiert sind und ihre Anwendung regelmäßig durch das Parlament – etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse – überprüft wird