Frage an Thomas Silberhorn bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Thomas Silberhorn
CSU
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Frage von Susanne O. •

Frage an Thomas Silberhorn von Susanne O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

ich möchte von Ihnen als dem Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU wissen, was Ihre Partei hinsichtlich des Tierschutzes in EU, konkret der Tötungen von Straßentieren in vielen EU Ländern, unternehmen wird. Die Aufrufe gegen die jetzigen Massentötungen von Straßentieren in Rumänien fanden kein Gehör.
Vor den letzen BT Wahlen bekannte sich auf diesem Portal Dr. Ramsauer zum Tierschutz: "Insbesondere die CSU hat sich der Bewahrung der Schöpfung Gottes verschrieben. Tierschutz hat in der Politik der CSU traditionell einen hohen Stellenwert.“ Die„tierschutzorientierte“ Politik der CSU fand sich in den Taten nicht wieder, wie die Ablehnung von drei Tierschutzanträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP neulich zeigte.

Die bisherigen Initiativen der europäischen Tierschützer zwecks einer EU Regulative, durch welche die europäischen Länder zu einer humanen Senkung der Überpopulationsdichte der Heim- und Straßentiere, ohne sie zu töten, gezwungen werden, haben die Abgeordneten der CSU nicht ausreichend unterstützt.

Ich glaube, die Bundesrepublik, als eines der führenden Länder der EU, könnte diesbezüglich mehr tun als bisher, falls ein Wille vorhanden (wie in wirtschaftsorientierten Bereichen). Dabei ist es klar, dass sich immer mehr Menschen einen besseren Umgang mit der Umwelt einschließlich mit Tieren herbeiwünschen.

Tötungen von Straßentieren verstoßen gegen den Art,13 des Lissabon Vertrages, wonach Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang geschützt werden müssen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 ( 2009/2202(INI) erweiterte der Gemeinschaft unterliegenden Schutz auf Heim – und Straßentiere. Ein Eingreifen der EU in die Politik der Länder, wenn die Länder in gröbster Art gegen das anerkannte Ziel „Tierschutz“ verstoßen, ist legitim.

Was werden die CSU Abgeordneten im EU Parlament diesbezüglich tun?
Bitte helfen Sie!

Freundliche Grüße,
Susanne Ospalski

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Ospalski,

in der CSU fühlen wir uns in der Tat dem Schutz aller Geschöpfe verpflichtet. Auch deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

In der EU ist der Tierschutz in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Diese sind selbst für Heim- und Straßentiere zuständig.

Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind als ein ernsthaftes Problem des Tierschutzes seit langem erkannt. Sie sind z.B. Gegenstand der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007 - 2013. Die EU kann insbesondere dazu beitragen, die Ausbreitung von Tierkrankheiten zu verhindern und streunende Tiere in Impfprogramme einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn

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