Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
Artikel des Politologen Philip Manow in: Stern Heft 45/2025
Sehr geehrter Herr Prof. C.,
aus meiner Sicht ist es angezeigt, eine Minderheitsregierung nicht anzustreben. Die Regierungsbildung in Staaten mit anderer Verfassung ist insoweit irrelevant. Deutschland hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Minderheitsregierung, was zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags führte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen
Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.
Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.
Die Förderung dieser Anlagen muss daher besser auf Batteriespeicher und Stromnetze abgestimmt werden.