Am 20.10. 2022 gab es eine kritische Panorama Sendung wg. Hr. Scholz-Cum-Ex. "und die Wahrheit"! Wird die CDU bei der nächsten Fragestunde den Bundeskanzler mit dieser Thematik kritisch konfrontieren?
Sehr geschätzter Herr 1. Parlamentarischer CDU/CSU Geschäftsführer im Bundestag MdB Thorsten Frei, etwa 8 Mal im Jahr muss sich der Bundeskanzler - ist auch bei Merkel passiert - kritischen Fragen (und auch einer Nachfrage) der Opposition im Bundestag stellen. Aber eine Frage mit der Thematik CUM-EX und die 3 Begegnungen mit Herr Warburg-Chef Olearius hat es bisher von keiner einzigen Partei gegeben trotz den bisherigen Fragestunden mit Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz! Es ist nur bekannt, dass Herr CDU-Chef Merz angesichts der "gravierenden" Erinnerungslücken betreffend diese 3 Olearius-CumEx-Begegnungen von Hr. Scholz kommentiert hat :"Ich glaube ihm nicht, dass er sich an gar nichts mehr erinnert"! Meine Frage, mit Verlaub, zielt darauf ab, ob die CDU/CSU bereit ist direkt unsern Bundeskanzler wenigstens mit der kritischen Frage zu konfrontieren warum er, mit allem Respekt für seine Zeit, seit 3 Jahren kein Interview den ARD Journalisten gewährt um sich so politisch zu verteidigen ?
Sehr geehrter Herr B.,
nicht nur Friedrich Merz, sondern wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als unglaubwürdig. Die von ihm immer wieder propagierte Amnesie ist unglaubwürdig. Ein solches Auftreten lässt mich sogar an seiner Eignung für dieses Amt zweifeln. Ich bin mir sicher, dass sehr viele Bürger ähnlich empfinden.
Und selbstverständlich werden wir keine Gelegenheit auslassen, um für Aufklärung zu sorgen. Das machen wir unverändert mit den CDU-Kollegen in der hamburgischen Bürgerschaft beim dortigen Untersuchungsausschuss. Das machen wir immer wieder im Finanzausschuss des Bundestags. Selbstverständlich haben wir den Bundeskanzler auch in den letzten Fragestunden auf dieses Thema angesprochen. Ohne Frage werden wir dies weiterhin auch bei allen anderen passenden Gelegenheiten im Deutschen Bundestag machen. Fakt ist aber auch, dass nicht CDU und CSU in einer Bringschuld stehen, sondern Olaf Scholz.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
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Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen