Auf welchen Reisen waren Sie das letzte Jahr, welche vom Bundestag bezahlt wurden?
Sehr geehrter Herr F.,
im vergangenen Jahr habe ich keine vom Bundestag genehmigte und finanzierte Auslandsdienstreise unternommen. Aber natürlich reise ich im Rahmen meiner dienstlichen Verpflichtungen mehrmals im Monat vom Wahlkreis nach Berlin und zurück, was ich auch über den Bundestag abrechne.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Fakt ist: Eine dauerhafte Stabilisierung der Region kann nur gelingen, wenn Israel seine Sicherheit gewährleistet sieht und die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Konfliktparteien in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Interessenvertretung etwa durch Verbände, Unternehmen und NGOs ist in einer pluralistischen Demokratie grundsätzlich legitim und sogar notwendig, weil sie Expertise und unterschiedliche Perspektiven in den politischen Prozess einbringt.
Die derzeitige Rechtslage folgt allerdings der unterschiedlichen Systemlogik von gesetzlicher und privater Krankenversicherung: In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Einkommen in der Regel beitragspflichtig herangezogen, um die Solidarfinanzierung sicherzustellen.
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.