Behinderte in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII: Planen Sie als regierende Partei die Situation der behinderten Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesenen sind durch Anpassungen zu verschlechtern?
Sehr geehrter Herr Frei
Planen Sie als regierende Partei die Situation der behinderten Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesenen sind durch Anpassungen zu verschlechtern? Ich bin schwerbehindert und hatte leider nie die Möglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden. Ich beziehe daher die sogenannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Diese ist für mich ein Auffangnetz, da ich ohne existieren könnte. Nachdem die Regeln beim SGB II deutlich verschärft worden sind, mache ich mir Sorgen, dass dies auch bei der Sozialhilfe geschieht. Wir behinderten können uns leider nicht in Arbeit retten und verlassen uns voll und ganz auf die Politik, welche uns aktuell aber nicht viel zuspricht. Ich würde mich daher gerne informieren, wie der politische Kurs in diesem Bereich aussieht und was auf uns behinderte zukommt, denn auch die Grundsicherung im Alter und bek Erwerbsminderung ist eine Steuerfinanzierte Leistung.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr N.,
ich setze mich für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Gerne nenne ich dazu einige Punkte, die wir uns vorgenommen haben:
Wir möchten konkret die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Wir planen zudem die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha-Träger verbessern. Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren mit dem Ziel, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Wir wollen zudem den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Ganz konkret wollen wir das Werkstattentgelt verbessern.
Wir werden zudem auch das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Das System der Rehabilitation und Teilhabe wollen wir im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickeln und dabei die spezifischen Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Blick nehmen - somit wird vieles einfacher und vor allem unbürokratischer. Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen.
Ich kann Ihnen versichern: Menschen in besonderen Lebenslagen lassen wir nicht alleine! Das, was wir jetzt in der Grundsicherung in Angriff nehmen, soll weiterhin die angemessene Unterstützung derer bedeuten, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Bei denen hingegen, die arbeiten könnten, werden wir die Anreize, dies auch zu tun, erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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