Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre auch aus meiner Sicht berechtigten Fragen und den damit verbundenen Hinweis auf einen sehr konkreten Klärungsbedarf. Im Moment kann ich Ihnen dies leider nicht abschließend beantworten. Bisher waren uns lediglich die von der Koalition vorgelegten Eckpunkte für das dringend benötigte Entlastungspaket bekannt, die keine finalen Rückschlüsse auf die beiden konkreten Fallgestaltungen zugelassen haben. Am Mittwoch - vier Wochen nach Ankündigung - hat die Bundesregierung nun endlich das Entlastungspaket beschlossen. Das parlamentarische Verfahren wird im Mai beginnen. Wir werden die Zeit bis dahin nutzen, um die Vorschläge intensiv im Detail zu prüfen.

Wie diese für pensionierte Beamte aussehen sollen, kann ich Ihnen noch nicht abschließend beantworten. Fakt ist, dass Rentner bisher nicht berücksichtigt werden sollen, obwohl diese aufgrund der geringen finanziellen Spielräume mehr als andere auf Hilfen angewiesen wären. Und auch die Formulierung, dass das Energiegeld an alle einkommenssteuerpflichtigen Beschäftigten ausgezahlt werden soll, deutet darauf hin, dass auch Pensionäre nicht Adressaten dieser Finanzspritze sein dürften. Selbstständige hingegen erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Insgesamt steht für uns fest: Die Hilfen der Ampel-Koalition kommen zu spät, sind unausgewogen, zu kompliziert und zu wenig zielgerichtet. Deshalb haben wir als Unionsfraktion, aber auch viele Sozialverbände, dieses Paket von Anfang an kritisiert. Jene, die Entlastung am dringendsten bräuchten, bleiben weitgehend außen vor: Rentner, Geringverdiener, Studenten, Menschen mit Minijobs und Hartz IV-Empfänger. Man merkt, dass alle drei Parteien lediglich ihre Partikularinteressen vertreten. Ein Paket aus einem Guss entsteht so aber nicht.

Leider spielten unsere Einwände bisher für SPD, Grüne und FDP keine Rolle. Wir werden im vor uns liegenden parlamentarischen Verfahren noch einmal vehement dafür werben, dass Nachbesserungen vollzogen werden und hoffen unverändert, Verbesserungen für Millionen Menschen mit kleinem Geldbeutel zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei