Betreff: Pflegereform – Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige: wie stehen Sie konkret dazu, dass im Rahmen der Pflegereform die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt bzw. abgeschafft werden sollen?
Betreff: Pflegereform – Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige
Sehr geehrter Herr Frey,
wie stehen Sie konkret dazu, dass im Rahmen der Pflegereform die Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt bzw. abgeschafft werden sollen?
Bei Pflegegrad 3 und Pflegegeld entstehen derzeit nur rund 16,71 € monatlicher Rentenanspruch pro Pflegejahr – nach 10 Jahren etwa 167 €, nach 20 Jahren etwa 334 €.
Ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn Menschen 20 oder 30 Jahre Angehörige zu Hause pflegen, dadurch der Pflegekasse und der Gesellschaft erhebliche Kosten ersparen und ausgerechnet diese ohnehin geringe Anerkennung gekürzt werden soll?
Ich wünsche mir hierzu eine konkrete und ehrliche Antwort und keine allgemeine Antwort über die „Vollkasko-Versicherung“ der Pflegekasse oder angebliche Einsparungen. Denn eine Verlagerung der Kosten ist keine Einsparung.
Ist diese Kürzung der Rentenansprüche für Sie tatsächlich gerechtfertigt?
Regina P
Sehr geehrte Frau F.,
selbstverständlich unterstütze ich das von der Bundesregierung erarbeitete Paket, an dem ich persönlich intensiv mitgewirkt habe. Dennoch verstehe Ihre Sorge, dass Reformen in Pflege und Gesundheit nicht zu einer sozialen Schieflage führen dürfen. Bei der Pflegeversicherung gilt für mich: Sie muss dauerhaft finanziell stabil bleiben, aber Reformen dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die pflegen oder auf Leistungen angewiesen sind. Dass der Bund gesamtgesellschaftliche Lasten nicht dauerhaft den Sozialkassen aufbürden darf, sehe ich ebenfalls so. Gleichzeitig brauchen wir strukturelle Reformen, damit Beitragsstabilität nicht nur über Darlehen oder kurzfristige Maßnahmen erkauft wird. Am Ende des Tages gilt, dass die Pflegeversicherung eine Teilversicherung ist. Vor 1995 waren die Betroffenen ganz auf sich allein gestellt. Vor diesem Hintergrund setzen wir alles daran, die heutigen Errungenschaften zu bewahren. Mehr wird man erst sagen können, wenn die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgelegt haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bei der Rentenreform ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir keine isolierten Einzelforderungen herausgreifen, sondern ein insgesamt tragfähiges und generationengerechtes Paket umsetzen
Ich teile Ihre Grundannahme, dass die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern nur auf einer breiten, überparteilichen Grundlage erfolgen sollte. Auch deshalb haben wir Vorkehrungen getroffen, die dafür sorgen sollen, dass dies so bleibt.
Für uns als CDU gehört zur sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich zusammen gedacht werden müssen
Das sind für mich zwei unterschiedliche Sachlagen