Wie stünde die Union auf Bundesebene zu einer Wahl eines von der AfD vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichters?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Wahl eines Richters für das Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit, damit Verfassungsrichter nicht aus den politischen Rändern/Extremen kommen, sondern aus einer (breiten) Mitte. Bei Verfassungsrichtern, welche nicht aus der politischen Mitte, sondern aus den Rändern kommen, bestünde die Gefahr einer stärkeren ideologischen Voreingenommenheit (siehe Absicherung des BVerfG vor politischer Einflussnahme „Resilienz-Paket 2024“).
Nach dem Eklat bzgl. der Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und der Wahl eines von der AfD vorgeschlagenen stellvertretenden Richter an das Thüringer Verfassungsgericht, kommt in mir die Frage auf, wie die Union auf Bundesebene nun abstimmen würde.
Würde die Union einen Verfassungsrichtervorschlag der AfD, welche de facto eine Partei des politisch rechten Randes ist, mittragen? Wenn „Nein“: Würde an diesem „Nein“ auch in der/den nächsten Legislaturperiode/n festgehalten werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau W.,
ich teile Ihre Grundannahme, dass die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern nur auf einer breiten, überparteilichen Grundlage erfolgen sollte. Auch deshalb haben wir Vorkehrungen getroffen, die dafür sorgen sollen, dass dies so bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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