Energiepauschale für Vorruheständler: Wie sehen Ihre Bemühungen aus, hier noch zu einem positiven Resultat für die sich im Vorruhestand befindlichen Bürger aus?
Guten Tag Herr Frei,
bereits im Mai diesen Jahres (04. Mai) hatten Sie in einer Antwort das Thema "Energiepauschale für Vorruheständler" geschrieben, dass es gilt, eine Klärung im Sinne der Vorruheständler herbeizuführen.
Leider ist die Personengruppe der Vorruheständler - auch nachdem die Auszahlung der Pauschale für RentnerInnen beschlossen worden ist - anscheinend immer noch nicht auf die Positivliste mit aufgenommen worden.
Aber auch für die Menschen dieser Steuer-zahlenden Personengruppe erhöhen sich Kosten (nicht nur) für Energie!
Wie sehen Ihre Bemühungen aus, hier noch zu einem positiven Resultat für die sich im Vorruhestand befindlichen Bürger aus?
Mit freundlichen Grüßen
J.H.
Sehr geehrter Herr. H.,
der gestrige Beschluss zielt nur auf die Bezieher von gesetzlichen Renten oder von Pensionen. Eine Vorruhestandsregelung geht damit erneut leider nicht einher. Es ist in der Tat auch in meinen Augen ungerecht, dass Vorruheständler bei dieser Regelung und ebenso schon im September bei der allgemeinen Energiepreispauschale leer ausgegangen sind, obwohl sie regelmäßig ebenso über knappe finanzielle Spielräume verfügen und deshalb die Inflationsfolgen in besonderem Maße spüren. Wir haben auch diesmal kritisiert, dass wichtige Personengruppen von SPD, Grünen und FDP einfach unter den Tisch gekehrt wurden. Es tut mir im Ergebnis sehr leid und ist ungerecht, dass SPD, FDP und Grüne hier mit ihrer Mehrheit im Bundestag hart geblieben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen