Gibt es Fristen, bis wann auf eine Entscheidung des BVerfG reagiert werden muss?
Gibt es eigentlich Fristen, bis wann eine Rechtswidrigkeit, die das BVerfG in einem Urteil festgestellt hat, geheilt werden muss?
Ich Frage hier in Bezug des Urteils des BVerfG aus dem Jahre 2020 und erneut 2025, in der die Besoldung von Beamten als "in weiten Teilen Verfassungswidrig" festgestellt wurde. Eine Heilung ist bisher nicht erfolgt. Danke!
Sehr geehrter Herr K.,
In Urteilen getroffene Fristen sind vom Gesetzgeber zu beachten. So muss nach dem Urteil vom November 2025 zur Berliner Besoldung die Besoldung bis zum 31. März 2027 nachgebessert werden. Dies gilt unmittelbar für das Land Berlin. Aber mittelbar sind davon auch der Bund und die anderen Bundesländer betroffen, da das Berliner Urteil als Leitentscheidung angesehen wird.
Für den Bund liegt ein Gesetzentwurf vor, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Wir setzen alles daran, eine fristgerechte Umsetzung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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