Guten Tag Herr Frei, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Sehr geehrter Herr M.,
Bundesprogramme zur Förderung und zum Schutz unserer Demokratie gibt es seit 2001, seit 2015 unter dem jetzigen Namen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ weiterzuführen und es zu diesem Zweck zu evaluieren. Und das wollen wir richtig, das heißt rechtssicher, machen. Deshalb haben wir mit dem Tag der Amtsübernahme angefangen, Strukturen und Ziele zu überprüfen, neue Verfahren zu entwickeln und auch die Demokratiearbeit im Netz gegen innere und äußere Staatsfeinde in den Blick zu nehmen. Leitgedanke ist: Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert. Insgesamt müssen nach meiner Einschätzung am Ende sowohl weniger Ausgaben als auch andere Schwerpunkte stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.
Es ist richtig, dass Sie sich diese Fragen stellen und auch wichtig, dass Sie sich fachlich beraten lassen.
Dadurch könnten wesentliche Teile unseres Wohlfahrtsstaates zudem besser finanziert werden.
Insgesamt gibt es eine Reihe von Unterschieden zwischen der Besoldung von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst.