Guten Tag Herr Frei, Ich hab eine weiterführende Frage zu meinem Vorgänger. Wann ist geplant den Schuldigen zu benennen der Nordstream gesprengt hat und wie geht man nach der Wahl damit um.
Sehr geehrter Herr G.,
das ist Aufgabe der Bundesanwaltschaft nach Abschluss aller Ermittlungen. Ich gehe davon aus, dass dies geschieht, sobald ein finales und belastbares Ermittlungsergebnis vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.
Genau deshalb haben wir bei den Beratungen zur Psychotherapie festgelegt, dass insbesondere für schwer psychisch Erkrankte und dringliche Behandlungsfälle Ausnahmen von der Budgetierung vorgesehen werden.
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.