Halten Sie das Verbandsklagerecht für ein gutes letztes Mittel, um ggf. problematische Entscheidungen des Gesetzgebers überprüfen zu lassen? (geht auch an Parteikolleginnen/en, die nicht antworten)
Verbandsklagen werden als angeblicher Hemmschuh für Bauprojekte in unserem Land gesehen. Sollten nicht eher langwierige und rechtswidrige Planungen ins Visier genommen werden und durch eine bessere Personalausstattung in den Behörden, eine frühzeitige und qualifizierte Einbindung von Öffentlichkeit und Umweltverbänden und Digitalisierung der Verfahren eine Beschleunigung notwendiger Maßnahmen vorangetrieben werden?
Klageverfahren wären damit wegen besserer und rechtssicherer Planungen nicht mehr nötig.
Sehr geehrte Frau R.,
das Verbandsklagerecht ist ein Instrument der rechtsstaatlichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutzvorschriften bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Es ermöglicht anerkannten Umweltverbänden, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen, auch wenn keine einzelne Person unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist.
Allerdings muss dieses Instrument so ausgestaltet sein, dass es nicht zum Hemmschuh für dringend benötigte Infrastrukturprojekte wird. In der Vergangenheit wurde zu oft von unbeteiligten Dritten geklagt und verzögert. Deshalb haben wir für Abhilfe gesorgt und im Sommer 2026 das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz novelliert: Klagverfahren sollen beschleunigt werden, laufende Klagen sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben, und es gelten strengere Regeln für die Anerkennung von Umweltverbänden. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, ohne dabei den Rechtsstaat aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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