Wahldebakel. Wieso wird nicht über Personalprobleme gesprochen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie haben im Interview nach der Wahl gesagt, dass es falsch wäre sich jetzt zu hinterfragen. Wahldebakel und ein Kanzler der unbeliebter ist als Scholz (was eigentlich nicht möglich ist) deuten aber darauf hin, dass genau das notwendig ist. Wäre hier nicht ein bisschen Demut vor dem Volk und ein bisschen Selbstreflektion angebracht? Bei der Ampel hat man gesehen, dass das unvermeidbare maximal aufschiebbar ist. Und mit dem Argument der Stabilität wird es nicht besser. Stabilität entsteht durch Verantwortungsvolle Politik und nicht durch festhalten an Personalien. Die im übrigen auch ein erstarken der extremen Parteien verhindert hätte.
Sehr geehrter Herr W.,
das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU ein dramatischer Einschnitt: Mit 17,2 Prozent haben wir uns gegenüber 2021 mehr als halbiert. Das ist eine Zäsur. Ich habe nicht gesagt, dass es falsch wäre, sich zu hinterfragen. Im Gegenteil: Wir müssen sehr genau analysieren, warum wir die Menschen mit unserer Politik nicht erreichen. Was ich ausgeschlossen habe, sind Personaldebatten auf Bundesebene. Der Bundestag und der Bundeskanzler sind für vier Jahre gewählt. Stabilität ist notwendig, um die verabredeten Reformen umzusetzen, die für unser Land dringend erforderlich sind.
Selbstreflexion und Demut vor dem Wähler sind selbstverständlich geboten. Aber sie dürfen nicht in Personaldiskussionen münden, die von der eigentlichen Aufgabe ablenken: gute Politik für die Menschen zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Eine Wirtschaft „ohne Wachstumszwang" im Sinne einer gezielten Schrumpfung oder eines Verzichtskonzepts halte ich nicht für den richtigen Weg.
Entlastungen müssen im Alltag spürbarer werden. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen, weniger Bürokratie sowie eine bessere Unterstützung von Familien und Pendlern.
Das Verbandsklagerecht ist ein Instrument der rechtsstaatlichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutzvorschriften bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Es ermöglicht anerkannten Umweltverbänden, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen, auch wenn keine einzelne Person unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist.
Mehrheitsfähig zu werden gelingt nicht durch emotionale Kurzschlussreaktionen oder durch Imitation populistischer Stimmungen. Es gelingt nur, wenn wir wieder zeigen, dass wir die großen Fragen – Migration, innere Sicherheit, bezahlbares Leben, gute Infrastruktur – konkret und verlässlich lösen.