Hat Deutschland eine Strategie, wichtige Branchen und KnowHow langfristig im Lande zu halten?
Sehr geehrter Herr Frei, der Markt wird alles regeln?
Seit über hundert Jahren ist zu beobachten, wie ganze Industriezweige abwandern. Angefangen mit der Textil- und Leder-Industrie, dann Bergbau, Stahl, Elektronik,... Unvergessen auch die enormen Fördermittel für die Solarzellen- und Batteriefertigung. Und anschließend schaut man zu, wie die Ausrüstung ins Ausland wandert. Deutschland war einst die Apotheke der Welt. BASF baut in China ein gigantisches Werk und macht dafür absehbar den deutschen Standort dicht. Und dieses Modell findet man mittlerweile in allen Branchen.
So verlieren wir nicht nur unwiederbringlich Arbeitsplätze und KnowHow, sondern liefern uns Staaten wie China immer mehr aus.
Wenn man fragt, was der Staat dagegen tun kann: Haben Sie noch andere Antworten, als "Energiekosten und Standards müssen runter"? Wie wäre es mit staatlichen Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen? Oder einer Genehmigungspflicht für Beteiligungen und Ausgründungen im Ausland?
Sehr geehrter Herr J.,
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Deutschland braucht keine wirtschaftspolitische Wunschvorstellungen, sondern endlich wieder Wettbewerbsfähigkeit, Verlässlichkeit und industrielle Stärke. Der Staat kann nicht jede Standortentscheidung ersetzen, aber er trägt sehr wohl Verantwortung dafür, dass Unternehmen in Deutschland gute Bedingungen vorfinden. Der Koalitionsvertrag der Regierung Merz setzt deshalb nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe, sondern auf bessere Rahmenbedingungen: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Technologieoffenheit und eine Stärkung der industriellen Basis. Genau dort liegt aus unserer Sicht der Schlüssel, um Abwanderung zu verhindern und Investitionen im Land zu halten. Staatliche Beteiligungen können in einzelnen strategischen Bereichen eine Rolle spielen, sie sind aber kein Ersatz für wettbewerbsfähige Standorte. Eine generelle Genehmigungspflicht für Ausgründungen oder Beteiligungen im Ausland würde aus unserer Sicht eher neue Hemmnisse schaffen als Probleme lösen. Deutschland wird nicht dadurch stärker, dass wir wirtschaftliche Freiheit immer weiter einengen, sondern dadurch, dass wir wieder attraktive Bedingungen für Produktion, Forschung und Innovation schaffen. Gerade bei Schlüsselindustrien brauchen wir eine kluge industriepolitische Strategie: Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie, technologieoffene Forschung, sichere Lieferketten und eine aktive Außenwirtschaftspolitik. Der richtige Weg ist daher nicht staatliche Steuerung, sondern ein starker Ordnungsrahmen, der Investitionen in Deutschland belohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Angesichts der finanziellen Herausforderungen und auf Grundlage der Empfehlungen der "Finanzkommission Gesundheit" werden im Sinne eines ausgewogenen Maßnahmenpakets alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten müssen.
Aus Sicht der Union ist entscheidend, die Rentenfinanzierung dauerhaft zu stabilisieren, den Arbeitsmarkt zu stärken und den Staatsapparat nicht weiter aufzublähen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vorgesehen, das Beamtentum stärker auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zu konzentrieren und Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen.
Das Sondervermögen iHv 500 Mrd. Euro ist auf die nächsten zwölf Jahre angelegt und darf nur für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das ist in Verantwortung vor zukünftige Generationen auch richtig.
Es gibt derzeit noch keine politische Entscheidung, sondern die Debatte ist nun erst eröffnet worden. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen für Ihren Debattenbeitrag, den ich gerne für die anstehenden Diskussionen im Kopf behalten werde.