In d. Beurteilung d. Unions-Opposition über d. Politik d. Ampel allgemein, gehen Sie davon aus dass die "Zeitenwende"-Rede(27.2.22) oder der Ampelkoalitionsvertrag (Dez. 2021) oberste Priorität hat ?
Sehr geehrter Herr MdB CDU Thorsten Frei 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ich habe eine einzige Ergänzung zu meiner Frage, besser gesagt ein Zitat : Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner berühmter Rede vom 27.2.2022 gesagt, ich zitiere ; mit Verlaub : "Zeitenwende bedeutet dass die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor". Ergo: auch der politische Ampelkoalitionsvertrag "danach" ist "nicht mehr derselbe" (in der Interpretation dessen Prioritäten etwa, usw. usf.) wie der vor dem 27.02.2022. Außerdem möchte ich Ihnen hiermit, wenn es erlaubt sein sollte, danken dass Sie ehrlich und bürgernah versuchen hier alle Ihnen gestellten Fragen nicht einfach zu ignorieren, wie viele andere Kollegen von Ihnen und MdB aller Parteien es leider machen, sondern mit verständlichen Worte und ausführlich im Sinne der Positionen der CDU/CSU zu beantworten. Danke für die Aufmerksamkeit und im Voraus auch für Ihre zukünftige Antwort !
Sehr geehrter Herr I.,
vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung zu meiner Arbeit, über die ich mich sehr gefreut habe.
Nun aber zur eigentlichen Frage: In meinen Augen wurde mit dem 24.02.2022 und dem damit verbunden Angriff Russlands auf die Ukraine sowie auf die internationale Ordnung - so wie vom Bundeskanzler richtigerweise dargestellt - ein Epochenbruch vollzogen, der den Koalitionsvertrag auf einen Schlag zur Makulatur werden ließ. Durch dieses einschneidende Ereignis muss die Bundesregierung zwingend andere Schwerpunkte setzen und auch finanziell anders priorisieren. Einfach nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, wie Ende 2021 vereinbart, wäre der völlig falsche Weg, da dieser an den eigentlichen Herausforderungen unseres Landes vorbeiführen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen