Sehr geehrte Frau R.,

wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilen die schrecklichen und menschenverachtenden Gewalttaten des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die  Frauen, aufs Schärfste. Ehrlicherweise ist es sehr schwierig bzw. nahezu unmöglich, direkt auf das Geschehen vor Ort einzuwirken. Auch weil mit der Kappung des Internets, der sozialen Netzwerke oder des Flugverkehrs durch das Mullah-Regime immer weniger Informationen nach außen dringen oder auch der Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren sehr eingeschränkt ist. Es ist zu befürchten, dass sich die Auswirkungen der Gewalt gegen die Demonstranten in den kommenden Tagen weiter verschärfen wird.

Wichtig ist, dass die Unruhen und ihre brutale Niederschlagung sichtbar für die Welt wird. Als Deutscher Bundestag werden wir uns dazu morgen im Rahmen einer aktuellen Stunde sehr deutlich positionieren.

Noch wichtiger ist, dass die Bundesregierung ebenso deutlich im Rahmen ihrer außenpolitischen Möglichkeiten agiert. Die bereits erfolgte Einberufung des iranischen Botschafters in das Auswärtige Amt war ein notwendiger Schritt. Ebenso, dass versucht wurde, die Gräueltaten auf die Agenda der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu bringen. Dass das Teheraner Regime dies weitgehend an sich abperlen ließ, auch weil andere autoritäre Staaten den Machthabern den Rücken stärken, zeigt aber, dass die Aufgabe ein äußerst schwieriges Unterfangen ist und es vorrangig auf das iranische Volk selbst ankommt.

Darüber hinaus muss im Rahmen der Europäischen Union auf weitere Sanktionen gegen Wirtschaft und führende Köpfe des Regimes gedrängt werden. Dass insbesondere wirtschaftlicher Druck wirkt, sehen wir nicht zuletzt auch an der Protestbereitschaft der Menschen, die sich immer auch gegen die Misswirtschaft, die Korruption und den Mangel im Alltag wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei