Kennen Sie einen mehrheitlich muslimischen Staat, der islamisches Recht maßgeblich anwendet und große nichtmuslimische Gruppen dauerhaft politisch und religiös gleichstellt?
Sehr geehrter Herr Frei,
Meine Frage richtet sich nicht gegen Muslime als Menschen oder Religionsgemeinschaft, sondern gegen den politischen Islam als mögliche Staats- und Gesellschaftsordnung. Durch Zuwanderung und unterschiedliche Geburtenraten können sich Bevölkerungsmehrheiten mittel- oder langfristig verändern. Damit stellt sich auch die demokratische Frage, was geschieht, wenn eine solche Mehrheit Parteien oder Bewegungen unterstützt, die eine religiös begründete Staats- und Rechtsordnung anstreben. Eine Demokratie kann schließlich auch Mehrheiten hervorbringen, die den bestehenden Pluralismus verändern oder abschaffen wollen. Gegen die AfD wird der „Kampf“ zum Schutz von Demokratie, Pluralismus und Minderheitenrechten mit großer Härte geführt. Deshalb frage ich, ob derselbe Maßstab auch beim politischen Islam gilt und welche historischen Erfahrungen es mit islamisch geprägten Staatsordnungen und der dauerhaften Gleichberechtigung großer nichtmuslimischer Bevölkerungen gibt.
Sehr geehrter Herr A.,
für mich gilt für alle Formen des Extremismus derselbe Maßstab. Jede verfassungsfeindliche Bestrebung muss durch den wehrhaften Rechtsstaat mit aller Härte zum Schutz von Demokratie und Grundgesetz bekämpft werden. Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein konkretes Beispiel. Im Übrigen sorgt die Ewigkeitsklausel des Artikel 79 Abs. 3 GG dafür, dass der Wesenskern unserer Verfassung auch gegenüber politischen Mehrheiten geschützt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
