Ist die Identitäre Bewegung faktisch in den parlamentarischen Fraktionen der AfD aufgegangen?Wie geht die CDU damit um, wenn Boris Rhein fordert auf AFD zuzugehen?Gibt CDU der AFD damit Wirkungsmacht?
In der Bundestagsfraktion aber auch in den Landtagsfraktionen wurden immer wieder bei Abgeordneten
aber zunehmend auch bei Mitarbeiter*innen Verstrickungen ins rechte Netz öffentlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/boris-rhein-cdu-brandmauer-afd-sachsen-anhalt-gxe
Sehr geehrter Herr T.,
es gibt seit Jahren dokumentierte personelle und ideologische Überschneidungen zwischen Teilen der AfD und dem Umfeld der Identitären Bewegung sowie anderer Akteure der Neuen Rechten. Auch Verbindungen über Mitarbeiter einzelner Abgeordneter sind öffentlich bekannt geworden. Das muss aufmerksam beobachtet und, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, angemessen reagiert werden. Denkbar ist bspw. den Zutritt zum Bundestag zu verwehren. Boris Rhein hat eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat lediglich betont, dass die Verwendung des Begriffs "Brandmauer" kontraproduktiv ist. Darüber hinaus ist klar, dass für uns eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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