"Klare Informations- und Beweislage zur Terrorismus-Unterstützung" - können Sie das konkretisieren?
Sehr geehrter Herr Frei,
vielen Dank für die Informationen und Hinweise. Ich habe die beiden Quellen gelesen. Von "Beweisen" für Terrorimus-Unterstützung kann ich darin nichts finden. Beschrieben wird die Nähe des IZH zum islamischen Regime. Aber das weiß man im Wesentlichen auch aus der Presse.
Das IZH existiert seit Jahrzehnten in HH - auch unter dem von der CDU geführten Senat, ohne verboten worden zu sein. Also muss etwas qualitativ Neues hinzugekommen sein, wenn Ihre Behauptungen belegbar sein sollen. Diesen Beleg sind Sie aus meiner Sicht bisher schuldig geblieben.
Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen. Das IZH wurde auch schon aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Außerdem sind Moschee-Vereine, die dem Dachverband IGS angehören, der angeblich von IZH/Blauer Moschee gesteuert wird, in verschiedenen Kommunen Mitglied des Rats der Religionen. Das gilt für CDU/CSU-, GÜNEN- und SPD-geführten Stadtregierungen gleichermaßen.
MfG
Helmut S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Erkenntnisse und Beurteilungen der Sicherheitsbehörden sind im Falle des IZH eindeutig. Und das ist für die Politik maßgeblich, denn dafür wurden sie geschaffen. Dass die öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichte nur eine allgemeine Einschätzung enthalten, liegt in der Natur der Sache, genauso dass man auf Formaten wie Abgeordnetenwatch keine sicherheitsrelevanten Details veröffentlicht. Politische Entscheidungsträger in den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien oder in Untersuchungsausschüssen und erst recht in Regierungsverantwortung erhalten selbstverständlich alle notwendigen Details. Auch deshalb besteht fraktions- und parteiübergreifend Einigkeit - sowohl in Berlin als auch in Hamburg.
Im Falle des IZH bedeutet dies für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass wir einen solchen verlängerten Arm eines Terrorstaates, der den „Westen“ ganz offen bekämpft, nicht in unserem Land tolerieren können. Dabei ist die Definition von Terror weit zu fassen und vor allem nicht allein auf „klassische“ Terrorangriffe durch IZH-Angehörige in Deutschland zu verengen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir es nicht hinnehmen können, dass deutsche Staatsangehörige mit iranischen Wurzeln durch den Iran in Deutschland bedrängt und bedroht werden. Das ist in meinen Augen nichts anderes als staatlich organisierter Terror.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste