Mit welcher Begründung will Friedrich Merz eigentlich die EU Aufnahmekriterien aufweichen und der Ukraine eine Partnerschaft anbieten anbieten?
Herr Frei,
Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-merz-ukraine-sonderstatus-100.html
Dazu stellen Sie mir folgende Fragen um deren Beantwortung ich Sie freundlich bitte.
1. Hat das damit zu tun, dass vor allem Deutschland für die Milliarden Kredit an die Ukraine haftet und es sicherlich so aussieht, dass wir dafür auch eintreten müssen, weil wohl, meine Überzeugung, garantiert Russland nicht zahlen wird?
2. Hat es damit zu tun, dass wir nicht wissen, wie wir nach Kriegsende die vielen Ukrainer zurück in ihrer Heimat bewegen können und sie durch Merz Vorschlag dann bleiben dürfen?
3. Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu! Sollten wir da nicht zwingend abwarten, was die Ermittlungen bringen?
Bevor wir ein dann gegebenenfalls feindliches Land noch in die EU bitten?
https://www.spiegel.de/panorama/nord-stream-bundesgerichtshof-schreibt-gaspipeline-sprengungen-der-ukraine-zu-a-a89c208d-9e00-4a63-be4d-2bf12aacdcf2
Sehr geehrter Herr M.,
diese Gedanken sind sehr abwegig. Die Begründung für den Vorschlag liegt vor allem darin, dass ein regulärer EU-Beitritt der Ukraine kurzfristig weder politisch und noch rechtlich realistisch wäre, die Ukraine aber dennoch möglichst eng an die Europäische Union herangeführt werden soll. Der Gedanke dahinter ist, der Ukraine frühzeitig eine engere europäische Anbindung und politische Perspektive zu geben, ohne den eigentlichen Beitrittsprozess mit seinen hohen rechtsstaatlichen und institutionellen Anforderungen zu verkürzen. Es geht also nach dieser Lesart nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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