Nach den Erfahrungen mit Kohl und Merkel stellt es sich als sinnvoll heraus die Amtszeit von Kanzler und Minister zu beschränken. Beispiele gibt es weltweit genug. Wie stehen sie dazu?
Sehr geehrter Herr Frei, wie sie selbst erlebt haben kommt es bei langer Verweildauer im Amt zu Verkrustungen, Routine-Abläufen, immer Kontakte zu denselben Funktionsträgern und einer enormen Ideenlosigkeit und Trägheit. Zwei Legislaturperioden im Amt sind genug.
Weiterhin sollen wir ein bürgernahes Parlament unterhalten, Bürger, die wissen wie es im Leben in Deutschland läuft, wie es in der Gesellschaft ausschaut. Aber genau das verträgt sich nicht mit einem Parlament aus Berufspolitiker die in ihrem ganzen Leben noch nie in der Gesellschaft integriert waren. MdBs leben in einer Blase, vergleichbar mit Piloten auf der Langstrecke, da ist es genau so. Selten zu Hause und auf der ganzen Welt unterwegs. Aber dort speilt es für die Gesellschaft keine Rolle, anders bei Politiker. Im Parlament werden die Weichen gestellt, aus dieser Gruppe rekrutieren sich Staatssekretäre, Minister und Kanzler. MdBs die 25 Jahre Mitgliedschaft feiern sind ein Armutszeugnis und vollkommen falsch justiert
Sehr geehrter Herr M.,
ihre Sichtweise teile ich nicht. Im Schnitt sind Abgeordnete zwei Legislaturperioden im Deutschen Bundestag, also acht Jahre. 25 oder mehr Jahre sind eher die Ausnahme, obwohl auch Politik ein Erfahrungsberuf ist. Egal, ob Abgeordneter oder Bundeskanzler, die Bürger entscheiden alle vier Jahre über ein neues Mandat.
Ich wäre aber der Auffassung, dass es dem Land gut täte, wenn jeder Abgeordnete vor dem Mandat berufliche Erfahrung sammeln würde. Wohin das Gegenteil führt, können wir an der Ampel sehen. Allerdings dürfte eine solche Restriktion verfassungsrechtlich kaum Bestand haben.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.