Sehen Sie die Glaubwürdigkeit der Union gefährdet wenn es um das Thema Neuverschuldung geht?
Mich beschäftigt wie die Union mit dem Thema Schulden umgeht, nicht die Schulden selbst. Die halte ich für nötig. Aber wie kann eigentlich eine Partei ihre Vorgängerregierung in der Opposition für Schulden derart kritisieren und dann selbst % am BIP gemessen eine nie dagewesen Neuverschuldung durchführen?
Ihre Partei hat in den 10er Jahren jegliche Infrastrukturinvestitionen auf Schulden bei quasi 0% Zinsen abgelehnt. Um jetzt, nachdem man bis zum Wahltag jegliche Schulden kategorisch verteufelt hat, exakt das Gegenteil zu machen. Das Thema ist nicht neu, aber aktuell wird er neue Haushalt verteidigt.
Denken sie die Union verliert durch derartiges Verhalten an Integrität? Bzw. wie gedenkt die Union oder sie diesen Vertrauensverlust wieder herzustellen?
Sehr geehrter Herr G.,
ich halte die Debatte über Neuverschuldung grundsätzlich für legitim. Zumal auch für mich als Verfechter ausgeglichener Haushalte die Entscheidung im Frühjahr 2025 persönlich sehr belastend und schwierig war. Am Ende entscheidend ist für mich nicht die bloße Höhe der Schulden, sondern wofür sie aufgenommen werden und ob daraus messbare Verbesserungen entstehen. Die Union steht nach meiner Auffassung weiterhin geschlossen zu soliden Staatsfinanzen und zur Schuldenbremse; zugleich ist es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, notwendige Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit grundsätzlich auszuschließen. Entscheidend ist daher, dass Kreditaufnahme klar begründet, auf das Nötige begrenzt und an konkrete Ergebnisse gebunden wird. Wenn zusätzliche Verschuldung eingesetzt wird, dann muss sie vor allem in Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke fließen, damit sie künftige Handlungsspielräume schafft statt sie zu verengen. Davon haben auch künftige Generationen etwas Greifbares. Damit der Output möglichst positiv ist, haben wir auch gesetzgeberisch bereits die Rahmenbedingungen angepasst, so dass Infrastrukturprojekte und damit verbundene Planungsverfahren viel schneller und unbürokratischer abgeschlossen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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