Sehr geehrter Herr Frei, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Sehr geehrte Frau K.,
wie im Koalitionsvertrag verabredet, haben wir die Evaluierung der Cannabislegalisierung angestoßen. In der Folge hat die Bundesregierung die Regelungen zum Cannabisrecht bereits angepasst. Dabei wurde insbesondere der Bereich des medizinischen Cannabis neu geregelt, um Missbrauch zu verhindern und die Abgabe stärker zu kontrollieren.
Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten.
Die Kraftstoffpreise werden jedoch überwiegend durch den Weltmarkt und geopolitische Entwicklungen bestimmt.
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.