Sehr geehrter Herr Frei. Können Sie sich überhaupt vorstellen welche Signalwirkung die nicht verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten seit Jahren auf die Betroffenen hat ?

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Frage von Rico N. •

Sehr geehrter Herr Frei. Können Sie sich überhaupt vorstellen welche Signalwirkung die nicht verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten seit Jahren auf die Betroffenen hat ?

Während fast alle Bundesländer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt haben, vertröstet die Bundesregierung in stiller Regelmäßigkeit.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr N.,

die Verzögerungen bei der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation sind unbefriedigend. Dass dadurch das Vertrauen der betroffenen Beamtinnen und Beamten in ihren Dienstherrn beeinträchtigt wird, ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit überarbeitet und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Dabei müssen insbesondere die rechtlichen und finanziellen Fragen sorgfältig geklärt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für eine möglichst zügige und vor allem rechtssichere Lösung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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