Sehr geehrter Herr Frei, wann ist jetzt nach mehrfacher Ankündigung für Anfang November 2025 mit einem konkreten Umsetzungsplan für die Bundesbesold.reform Bundesbeamte gem Urteil BVerfG zu rechnen?
Sehr geehrter Herr M.,
das zuständige Bundesinnenministerium hat den Gesetzentwurf bereits in die Ressortabstimmung gegeben. Danach wird auch dieses Gesetzesvorhaben in die sogenannte Verbändeanhörung überführt: In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben. Im Anschluss wird das Kabinett das Besoldungsgesetz beschließen und dem Bundestag zur Beratung vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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