Sehr geehrter Herr Frei, warum wollen Sie, Ihre Partei, das IFG beschränken und damit eine wichtige demokratische Kontrolle staatlichen Handelns abschaffen?
Sehr geehrte Frau F.,
das Informationsfreiheitsgesetz bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.
Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.
Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.