Sehr geehrter Herr Frei, was halten Sie von der Idee Kapitalerträge nach einer Spekulationsfrist von 10 Jahren nicht zu besteuern, um private Altersvorsorge zu fördern?
Sehr geehrter Herr D.,
den Grundgedanken, langfristigen Vermögensaufbau steuerlich attraktiver zu machen, halte ich für richtig. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir die kapitalgedeckte private Altersvorsorge stärker fördern und mehr Menschen ermöglichen, über lange Zeit Vermögen aufzubauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Sparen und Investieren am Kapitalmarkt attraktiver zu machen. Mit dem neuen Altersvorsorgedepot und der Frühstartrente gehen wir bereits wichtige Schritte in diese Richtung. Zugleich lehnen wir zusätzliche Sozialabgaben auf Kapitalerträge ab, weil sie private Vorsorge gerade schwächen würden. Ob eine generelle Steuerfreiheit von Kapitalerträgen nach einer zehnjährigen Haltedauer hierfür das geeignete Instrument wäre, müsste insbesondere mit Blick auf die Ausgestaltung des gesamten Steuersystems geprüft werden. Den Ansatz, langfristiges Sparen gegenüber kurzfristiger Spekulation stärker zu begünstigen, finde ich jedoch grundsätzlich bedenkenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.
Wo die Geschichte des Nationalsozialismus verfälscht oder verharmlost wird, muss klar widersprochen werden.
Wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten möchten, sollten Sie auch die Bundesregierung fragen.
Herr Spahn hatte sich für die beiden Fehltage im Parlament entschuldigt. Für die Ausschusssitzung gab es eine Vertretung. Er ist weder in diesem Fall, noch bei seinem Rücktritt im Juli von irgendjemandem “gedeckt” worden.