Sehr geehrter Herr Frei, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr S.,
richtig ist, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen. Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen u.a. auch die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei wollen wir prüfen, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Von einer Abschaffung kann keine Rede sein. Es wird allerdings - richtigerweise - auch nicht bleiben wie es ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.
Zumal auch für mich als Verfechter ausgeglichener Haushalte die Entscheidung im Frühjahr 2025 persönlich sehr belastend und schwierig war.
Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung.