Sehr geehrtwer Herr Frei, was sagen Sie zu dem Skandal des nicht mehr tragbaren Minister Habeck? Wird es einen Untersuchungsausschuss geben ?
Sehr geehrter Herr E.,
diese Möglichkeit halten wir uns weiterhin offen. Auch, weil die von uns geforderten Sondersitzungen der fachlich zuständigen Ausschüsse am Freitag keine substanziellen Antworten gebracht haben. Dort wurde vom Minister abgewiegelt, abgestritten und abgelenkt. Politische Aufklärung ist angezeigt. Schließlich ist es in der Tat ein Skandal, wie die Entscheidungen rund um das AKW-Aus zurechtgebogen wurden. Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.