S.g. Hr. MdB Th. Frei, angesichts der Tatsache das China nicht eine klare völkerrechtswidrige russische Aggression verurteilt, sollte der Westen trotzdem an die"Eine-China-Politik" festhalten, bitte ?
Sehr geschätzter Herr MdB CDU 1. parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei im neuen Buch "Nie wieder hilflos" von Ihrem CDU-Kollegen und prominenter Außenpolitiker Dr. Norbert Röttgen wird zwar eine gemeinsame China-Strategie des Westens gefordert aber es wird überhaupt nicht Taiwan = Republik China-Taipeh erwähnt ! Also wird diese berühmte One-China-Policy = Eine China Politik = Es gibt nur ein China = die große maoistische Volksrepublik China vorausgesetzt als richtige Politik für den Westen ! Konkret aber wird dadurch das Existenzrecht Taiwan als (unabhängiger) Staat indirekt verneint - siehe auch der Skandal um den Nancy Pelosi Besuch in Taiwan. Was ist Ihre Meinung, bitteschön ? Sollte, wenn eingeladen, Frau Baerbock nach Taipeh reisen oder eher nicht ? Danke für die Aufmerksamkeit !
Sehr geehrter Herr B.,
für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass wir in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Taiwan nicht als selbständigen Staat anerkennen. Das ist auch die offizielle Linie der Bundesrepublik Deutschland.
Als CDU und CSU setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass auch künftig keine einseitige Änderungen des Status quo in der Taiwanstraße erfolgen. Taiwan ist für uns zudem ein wichtiger Werte- und Handelspartner. Aggressionen seitens Chinas, wie wir sie mit der Inselblockade im Nachgang des Besuchs von Nancy Pelosi jüngst erlebt haben, lehnen wir aufs Schärfste ab.
In Übereinstimmung mit der Position der EU soll die Bundesregierung in Gesprächen mit der Volksrepublik China auch künftig betonen, dass eine Einigung zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße nur friedlich, durch Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen sowie auf der Grundlage eines von gegenseitigem Respekt geprägten Dialogs erfolgen kann.
Unabhängig davon unterstützen wir aufgrund der geopolitischen Entwicklungen eine Neujustierung der Beziehungen zu China, die auf eine größere Unabhängigkeit unserer Wirtschaft, die Wahrung des internationalen Rechts und der multilateralen Ordnung sowie Frieden und Stabilität im indopazifischen Raum abzielt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen
Natürlich ist ein Vergleich von Cannabis und Alkohol schwierig. Aber es ist falsch, das eine gefährliche Gift zu legalisieren, nur weil das andere auch aus kulturhistorischen Gründen bereits legal ist.
Dort war im Übrigen die einhellige Haltung der Mediziner, dass Cannabis gerade im Alter bis 25 Jahren tiefgreifende und dauerhafte Psychosen verursachen kann, weshalb eine Legalisierung ab 18 der völlig falsche Weg sei.